Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn für eine Rente mit 67 – DVU ist dagegen
Im April 2007 wurde ein Gesetz im Bundestag verabschiedet, welches vorsieht, das Renteneintrittsalter von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Viel Widerstand regte sich gegen dieses Vorhaben, aber letztendlich wurde es doch –wieder einmal gegen den Mehrheitswillen des Volkes- durchgesetzt. Zum Rest des Beitrags »
Was ist schlimmer – der Besitz von Kinderpornos oder eine “andere” Meinung?
Das muß man sich einmal vorstellen: Dem parteilosen Bezirksschornsteinfegermeister, Lutz Battke, aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt wurde im April 2008 das „Kehrrecht“ entzogen, nur weil er für die NPD seit 2007 im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt (siehe hier). Der Versuch, Lutz Battke seiner beruflichen Existenz zu berauben, scheiterte erst einmal kläglich vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg, doch die Hexenjagd auf Battke ging weiter. Zum Rest des Beitrags »
Kommt jetzt das bundesweit einheitliche Zentralabitur?
Vor wenigen Tagen haben die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen, nachdem in den Ländern Berlin und Brandenburg 2009 ein gemeinsames Zentralabitur eingeführt wurde, ebenfalls ein länderübergreifendes Zentralabitur ab dem Abiturjahrgang 2013/2014 einzuführen. Zum Rest des Beitrags »
Kriminelle Ausländer raus!
Am Freitag teilte das Innenministerium in einer Pressemitteilung mit, daß Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und der Direktor des Landeskriminalamtes, Jürgen Schmökel, in Magdeburg den Jahresbericht 2009 zur Rauschgiftkriminalität in Sachsen-Anhalt vorgestellt haben. Waren im Jahr 2008 noch 4 Rauschgifttode zu beklagen, so waren es ein Jahr später bereits schon 9 Menschen die dieser Sucht zum Opfer fielen. Zum Rest des Beitrags »
Hat Ministerpräsident Böhmer deutsche Arbeitslose schon abgeschrieben?
Wie wir einer Pressemitteilung vom 11.8.10 entnehmen mußten, scheint Ministerpräsident Böhmer unsere deutschen Arbeitslosen schon abgeschrieben zu haben, denn er baut zukünftig auf ausländische Arbeitnehmer. Zum Rest des Beitrags »
Kinderkriminalität auch in Sachsen-Anhalt stoppen!
Die Festnahme eines erst elfjährigen Drogendealers in Berlin hat wieder einmal die Debatte auf eine Ausweitung des Strafrechts auf unter 14-Jährige neu entfacht, an der sich auch Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb beteiligte. Im Gespräch mit der MZ gab sie bekannt, daß sie eine Ausweitung des Strafrechts grundsätzlich ablehnt. Zum Rest des Beitrags »
Empfehlung des DVU-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt
Mittlerweile dürften alle Mitglieder der DVU die Unterlagen zu der vom Bundesvorstand beschlossenen Mitgliederbefragung erhalten haben. Mit seiner Stimme hat nun jeder die Möglichkeit über den weiteren Weg unserer Partei mitzuentscheiden. Zum Rest des Beitrags »
Bald 5.000 Langzeitarbeitslose weniger in Sachsen-Anhalt?
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stellte am Freitag das Bundesprogramm für Bürgerarbeit vor. Als Vorlage für dieses bundesweite Programm galt ein bereits vor drei Jahren in Sachsen-Anhalt in der Kurstadt Bad Schmiedeberg gestartetes Modellprojekt. Damals war es möglich, dank dieses Projektes, die Arbeitslosigkeit in dem Kurort zu halbieren. Und viele dieser „Bürgerarbeiter“ waren glücklich eine solche Stelle erhalten zu haben. Zum Rest des Beitrags »
“Nullrunde” auch für Rentner in Sachsen-Anhalt
In den letzten Tagen haben die ca. 720.000 Rentner in Sachsen-Anhalt Post von ihrer Rentenversicherung erhalten, in der mitgeteilt wird, daß sich zum 1. Juli der Rentenbetrag nicht ändern wird. Anders ausgedrückt: Es gibt nicht mehr Rente! Und dabei sollten, nach Meinung von CDU und SPD, viele sich sogar darüber noch freuen, schließlich hätte es ja auch eine Kürzung geben können. Zum Rest des Beitrags »
Endlich einmal etwas Sinnvolles im Landtag beschlossen
In Sachsen-Anhalt sollen zukünftig ungewollt kinderlose Paare finanziell bei einer medizinischer Kinderwunschbehandlung unterstützt werden. Experten schätzen, dass etwa 15 Prozent aller Paare ungewollt kinderlos sind. Seit mehr als drei Jahrzehnten bietet die Reproduktionsmedizin Möglichkeiten, auf künstlichem Weg Schwangerschaften zu ermöglichen. In Deutschland kamen auf diese Weise bislang mehr als 100.000 Kinder zur Welt. Zum Rest des Beitrags »
