Wie wir heute der Presse entnehmen konnten, will sich nun auch das Land Sachsen-Anhalt am Kauf der sogenannten Steuersünder- CD beteiligen.

( siehe  hier)

Damit stellt sich für uns die Frage: Wie rechtstreu sind unsere Politiker?

Im Strafgesetzbuch steht folgendes:

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Leben wir noch in einem Rechtsstaat oder nicht?

Was ist das für ein Staat, der seine eigenen Gesetze mißachtet?

Es geht uns nicht darum, ob man für mehr oder weniger große Steuerbetrüger Verständnis aufbringt; es geht darum, wie es mit der Rechtstreue unserer Politiker bestellt ist.

Sicherlich ist es verlockend, mit relativ wenig finanziellem Einsatz die Landeskasse mit mehreren Millionen Euro zu füllen. Doch deshalb darf der Staat dafür nicht zum Hehler werden!

Siehe dazu auch den Beitrag auf unserer DVU-Bundesseite: hier weiterlesen